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Nutzungsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung
2. Dienstleistungsvertrag
3. Rechtseinräumung
4. Pflichten des Kunden
5. Betriebsleistungen
6. Kosten, Zahlungsmodalitäten
7. Geheimhaltung
8. Haftungsbestimmungen
9. Kündigungsbestimmungen
10. Schlussbestimmungen

1. Einführung

1.1
mailjuggler ist ein Produkt der aicom ag (im Folgenden: „aicom“).
1.2
Die aicom stellt mailjuggler seinen Kunden als gemietete Websoftware für kundenfreundliches E-Mail- und Permission Marketing über das Internet zur Verfügung.
1.3
Mit der Nutzung der gemieteten mailjuggler Websoftware über www.mailjuggler.net und www.mailjuggler.biz (im Folgenden: "Dienstleistung") erklärt sich der Kunde mit den hier formulierten Nutzungsbedingungen einverstanden.
1.4
Die aicom hat das Recht, die Nutzungsbedingungen mit sofortiger Wirkung und ohne Vorankündigung jederzeit zu ändern. Wird die Dienstleistung nach Änderung der Nutzungsbedingungen weiterhin genutzt, so erklärt sich der Kunde damit einverstanden.
1.5
Die aktuellste Version der Nutzungsbedingungen kann unter folgender Adresse eingesehen werden: http://www.mailjuggler.biz/nutzungsbestimmungen.

2. Dienstleistungsvertrag

2.1
Der Dienstleistungsvertrag kommt zustande, sobald der Kunde die Bestellung der Dienstleistung elektronisch über www.mailjuggler.biz auf traditionellem Weg unterschrieben der aicom übermittelt.
2.2
Die Dienstleistung kann nur unter folgenden Bedingungen genutzt werden:
a. Der Kunde resp. Benutzer ist älter als 18 Jahren.
b. Beim Kunden resp. Benutzer handelt es sich um eine Person. Benutzerkonten, die automatisch durch „Bots“ (Programme) eröffnet werden, sind nicht gültig.
c. Bei der Eröffnung eines Kundenkontos sind die folgenden Angaben Pflicht: Name, Vorname, Firma, E-Mail Adresse, Land, Benutzername, Passwort, Accountname.
2.3
Die Bestellung und Aktivierung der Dienstleistung werden dem Kunden auf dem elektronischen Weg durch die aicom bestätigt.
2.4
Die Dienstleistung kann mit dem Empfang der Bestätigung in der Regel sofort genutzt werden. Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass sich der Nutzungsbeginn aus organisatorischen oder technischen Gründen allenfalls verzögern kann. Hieraus kann der Kunde keine Rechte gegenüber der aicom ableiten.
2.5
Der Dienstleistungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

3. Rechtseinräumung

3.1
Der Kunde erhält während der gesamten Nutzungsdauer das nicht ausschliessliche Recht, die Dienstleistung und das zur Verfügung stehende Material zu nutzen.
3.2
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Dienstleistung und das Materiel zu kopieren oder auf seinen Rechnern zu installieren.
3.3
Der Kunde hat kein Recht auf Aushändigung des Source-Codes der Websoftware.
3.4
Der Dienstleistungsvertrag berechtigt zur ausschliesslichen Nutzung der aktuellen Version der Dienstleistung. Anpassungs- und Erweiterungsarbeiten sind nicht Bestandteil des Vertrags.

4. Pflichten des Kunden

4.1
Der Kunde ist verantwortlich, dass er durch die Benutzung der bereitgestellten Dienstleistung nicht die Rechte Dritter verletzt und nicht gegen geltendes Recht verstösst, insbesondere in urheber-, wettbewerbs- und strafrechtlicher Hinsicht.
4.2
Die Dienstleistung ist nur durch die in der Bestätigung erwähnte Person nutzbar. Die Verwendung der Dienstleistung anhand der gleichen Login-Daten durch Drittpersonen ist untersagt.
4.3
Der Kunde verpflichtet sich, die aicom sofort über ihm zur Kenntnis gelangende Mängel und Störungen sowie über rechts- und vertragswidrige Verwendung der Dienstleistung durch ihn, seine Mitarbeiter sowie durch nicht autorisierte Dritte unverzüglich zu informieren.
4.4
Der Kunde gibt hiermit sein Einverständnis, das die aicom Informationen über ihn und seine Mitarbeiter an Dritte weitergeben kann, sofern dies für die Erbringung der Dienstleistung notwendig ist.
4.5
Dem Kunde ist bekannt, dass für die Verwendung der Dienstleistung im Übertragungsweg des Internets die Möglichkeit besteht während der Übermittlung und ohne Berechtigung Kenntnis über die Daten zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Die aicom ist von Schadensersatzforderungen frei, es sei denn, es trifft sie grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
4.6
Nimmt der Kunde mittels der angebotenen Dienstleistung auch Services Dritter in Anspruch, so ist der Kunde für die Einhaltung der Nutzungsbedingungen dieser selbst verantwortlich und kann im Schadensfall direkt haftbar gemacht werden.
4.7
Der Kunde verpflichtet sich, für den herbeigeführten Daten- und Informationsaustausch die geltenden kantonalen und eidgenössischen rechtlichen Bestimmungen des Datenschutzes, des Fernmeldewesens und des Urheberrechts einzuhalten.
4.8
Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung der Nutzungsbedingungen. Bei Verletzung der Nutzungsbedingungen kann die Dienstleistung mit sofortiger Wirkung und ohne Ankündigung durch die aicom gesperrt und aufgelöst werden.
4.9
Der Kunde unterlässt unerlaubte Handlungen der folgenden Art:
a. Versand von Spam-Nachrichten.
b. Import E-Mail Adressen, ohne deren ausdrückliche Zustimmung zum Versand von E-Mails erhalten zu haben.
c. Versand von Informationen mit bedrohlichen, gewalttätigen, rassistischen oder verleumderischen Inhalten.
d. Versand von pornographischen Inhalten.
e. Versand von urheberrechtlich geschütztem Material Dritter.
f. Versand von Informationen, die gegen Marken-, Patent- oder andere gewerbliche Schutzrechte verstossen.
g. Versand von Informationen, die gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstossen.
h. Versand von Informationen, die Persönlichkeitsrechte verletzen.

5. Betriebsleistungen

5.1
Die aicom verpflichtet sich, die vertraglich vereinbarten Dienstleistungen 24 Stunden pro Tag und 7 Tage pro Woche aufrecht zu erhalten. Anders lautende Vereinbarungen, Störungen technischer Art und servicebedingte Unterbrechungen bleiben vorbehalten.
5.2
Sofern nicht anders vereinbart, verpflichtet sich die aicom innerhalb ihrer Arbeitszeiten Massnahmen zur Behebung von Störungen und Fehlfunktionen der Dienstleistung durchzuführen. Supportanfragen über E-Mail oder Telefon werden innert einem (1) Tag aufgenommen und bearbeitet.
5.3
Als Arbeitszeiten gelten Montag bis Freitag zwischen 08:30 und 17:00 Uhr, mit Ausnahme der eidgenössischen und freiburgischen Feiertage. Die aicom wird je nach Dringlichkeit auch ausserhalb dieser Zeiträume Massnahmen zur Erhaltung der guten Dienstqualität treffen, verpflichtet sich aber vertraglich nicht dazu.
5.4
Die aicom übernimmt keine Gewähr für ununterbrochene und korrekte Erbringung der Dienstleistung. Bei Störungen im Bezug auf Nutzung der Dienstleistung steht dem Kunden lediglich das Recht auf Rücktritt vom Vertrag.
5.5
Die aicom verpflichtet sich, die Daten und Dienstleistung im Abstand von vierundzwanzig (24) Stunden zu sichern. Bei Datenverlust ist die aicom berechtigt und verpflichtet, die Daten unverzüglich auf die letzte Sicherungskopie zurückzusetzen. Die Verantwortung für die Sicherung von Kundendaten liegt ausschliesslich beim Kunden.
5.6
Die aicom verpflichtet sich, unter Vorbehalt von wartungsbedingten Verzögerungen, zur Bearbeitung und dem Versand der elektronischen Informationsbriefe innerhalb einer angemessenen Frist.
5.7
Die aicom verpflichtet sich, unbefugten Zugang auf die Daten und Dienstleistungen durch Dritte mit angemessenen Mitteln zu verhindern.
5.8
Die aicom hat das Recht, die Dienstleistung auf Infrastruktur von Partnerfirmen betreiben und durch diese Warten zu lassen.
5.9
Die aicom übernimmt keine Gewähr, dass versendete elektronische Informationsbriefe bei den Empfängern ankommen.

6. Kosten, Zahlungsmodalitäten

6.1
Dem Kunden wird bei Vertragsabschluss ein Versandguthaben von 25 Credits (Punkte) gutgeschrieben. Das Versandguthaben kann durch den Zukauf von weiteren E-Mail Credits jederzeit erhöht werden. Ein (1) E-Mail Credit erlaubt dem Kunden einen elektronischen Informationsbrief an genau eine (1) E-Mail Adresse zu senden.
6.2
Die Bezahlung der E-Mail Credits erfolgt in der Regel mit einer Kreditkartentransaktion über das Internet. Schweizer Unternehmen verfügen zusätzlich über die Möglichkeit die anfallenden Kosten per Rechnung zu begleichen.
6.3
Die aicom ist berechtigt, zu jeder Zeit Anpassungen der Preise und des Preismodells vorzunehmen. Die aicom verpflichtet sich, Änderungen auf www.mailjuggler.biz zu publizieren und die Kunden dreissig (30) Tage im Voraus per E-Mail zu informieren.
6.4
Eine Kosten-Rückerstattung für Dienstleistungen an den Kunden ist ausgeschlossen.
6.5
Die Kosten sind innerhalb einer Frist von 10 Tagen zu begleichen. Pro Mahnung kann eine Gebühr von CHF 15.- erhoben werden.
6.6
Die Kosten für die Dienstleistung beinhalten keine durch Drittparteien erbrachten Leistungen.

7. Geheimhaltung

7.1
Der Kunde verpflichtet sich, Passwörter und Zugangsdaten zur Dienstleistung weder anderen Mitarbeitern noch Dritten zur Verfügung zu stellen.
7.2
Der Kunde verpflichtet sich, Personen, welche Kenntnis über seine Zugangsdaten erhalten, vertraglich zur Geheimhaltung zu verpflichten.
7.3
Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung seiner persönlichen Daten sowie der Adressdaten seiner Abonnenten durch die aicom einverstanden.
7.4
Die aicom verpflichtet sich Daten des Kunden nicht an Dritte zu verkaufen oder weiterzuleiten. Vorbehalten bleibt die durch das Gesetz vorgesehene Weitergabe an staatliche Stellen.
7.5
Der Kunde stimmt der Bekanntgabe seines Namens durch die aicom als Nutzer der Dienstleistung in Referenzlisten zu.

8. Haftungsbestimmungen

8.1
Die aicom haftet nur für Schäden, die von ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden.
8.2
Die aicom haftet nicht für fehlerhaftes Funktionieren von Diensten, Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich der aicom oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen.
8.3
Der Kunde stellt die aicom von allen Ansprüchen Dritter frei.
8.4
Bei Datenverlust oder ähnlichen Schäden ist die Haftung der aicom auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt.
8.5
Für zeitweilige Unterbrechung oder Beschränkung der Dienstleistung, die auf Einwirkung von höherer Gewalt beruhen oder aufgrund Dritter herbei geführter Ursachen (Stromausfälle, behördliche Massnahmen, Naturereignisse, usw.) entstehen, haftet die aicom nicht.
8.6
Der Kunde trägt die volle Verantwortung für die Nutzung der Dienstleistung. Die Dienstleistung wird auf Risiko des Kunden in Anspruch genommen.
8.7
Die aicom übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung bei unberechtigtem Zugang Dritter zu Daten des Kunden oder Daten seiner Abonnenten.

9. Kündigungsbestimmungen

9.1
Der Dienstleistungsvertrag kann zu jederzeit von beiden Vertragsparteien aufgelöst werden.
9.2
Aus wichtigen Gründen und bei Verletzung der Pflichten durch den Kunden kann der Dienstleistungsvertrag mit sofortiger Wirkung und ohne Ankündigung durch die aicom gesperrt und aufgelöst werden.

10. Schlussbestimmungen

10.1
Im Falle von Widersprüchen zwischen verschiedensprachigen Versionen der einzelnen Nutzungsbedingungen ist einzig die deutschsprachige Version massgebend.
10.2
Sollte eine Bestimmung der Nutzungsbedingungen nichtig oder rechtsunwirksam werden, so gelten die übrigen Bestimmungen weiter. Die nichtigen oder rechtsunwirksamen Bestimmungen werden in diesem Fall durch eine wirksame Bestimmung ersetzt.
10.3
Abweichende Regelungen in Bezug auf die Kosten, Zahlungsmodalitäten und Supportleistungen werden mit dem Kunden in einem separaten Dienstleistungsvertrag geregelt.
10.4
Gerichtsstand ist Fribourg in der Schweiz. Die aicom ist berechtigt, den Teilnehmer an seinem Sitz bzw. Domizil zu belangen.
10.5
Diese Geschäftsbedingungen und ihre integrierenden Vertragsbestandteile unterstehen dem Schweizerischen Obligationenrecht.

Versionierung
31.08.2007 Erste Version der Nutzungsbedingungen
12.09.2007 Anpassung diverser Textpassagen